Fast 30% wählen offen rechtsextreme Parteien, weitere 25% eine autoritäre Partei mit faschistischen Wurzeln. Die große "sozialdemokratische" Partei biedert sich einem rechtspopulistischen Hetzblatt an. viele in dieser Partei hätten (siehe Kommentare am Wahlabend) auch kein Problem, mit einer dieser rechtsextremen Parteien eine Koalition zu bilden.

Das Potential für Rechtsextremismus in Österreich muss also auf etwa 60% geschätzt werden.

Angesichts der vom neoliberalen Kapitalismus verursachten Krisen droht eine weitere Verschlimmerung dieser Situation. Ebenfalls bedenklich: die WählerInnen der FP sind relativ jung: d.h. es droht hier eine weitere Verschlimmerung angesichts der Demografie.

Was wäre in so einer Situation notwendig?

Fundierte Systemkritik - als Angebot an die Unzufriedenen - und eine fundierte Kritik rechter und rechtsextremer Ideologien.

Beides fand sich weder bei der KPÖ noch bei den Grünen und schon gar nicht bei den sogenannten "Linken".

Bemerkenswert: die KPÖ verliert in einer Situation, in der viele WählerInnen mit den regierenden Großparteien unzufrieden sind. Wo andere es schaffen, ProtestwählerInnen zu mobilisieren, verliert die KP. Auch die Grünen können ihre Stimmen gerade mal halten und die so genannte "Linke" bleibt unter der Wahrnehmungsgrenze.

Die sogenannte "Linke" hat es mit rechten Positionen (Antisemitismus und Nationalismus, siehe KI & AST/LST) versucht, - angesichts von einem 60% Potential an Rechtsextremen verlockend, aber die Rechten gehen halt lieber zum Schmied als zum Schmiedl. Bei drei bis vier Parteien, die hier Angebote machen, ist hier nichts mehr zu holen, im Gegenteil: in der Hoffnung auf ein paar Stimmen werden hier (aus Dummheit oder purem Populismus) rechte Ideologien auch noch beworben.

Der KPÖ muss man/frau zugute halten, dass sie eine Zusammenarbeit mit diesem Projekt klar abgelehnt hat. Das ist aber schon so ziemlich das einzig Positive am KPÖ-Wahlkampf gewesen: anstatt grundsätzlicher Systemkritik wurde wieder auf "brav und angepasst" gesetzt. Anstatt den Wahlkampf zu nützen, um einen Schwerpunkt auf konkrete Probleme zu setzen (Klimawandel, Rassismus, Nationalismus, Börsencrash, ...) gab es nur allgemeine und nichtssagende Floskeln auf den Plakaten. Den Großteil der AktivistInnen hat man(n) dort inzwischen vergrault. Daher ist auch keiner mehr da, der e-mails beantwortet, wichtige Infos auf die Homepage stellt, darauf schaut, dass die wahlkabine.at Anfragen halbwegs vernünftig beantwortet werden, etc.,.etc.. Inzwischen fällt es auf, dass kpoe.at ein potemkinsches Dorf ist, in dem eine Handvoll Leute auf "Partei" machen.

Trotz all dieser Probleme hätte ich angesichts der Situation (ProtestwählerInnenpotential) mit einem Zugewinn für die KP gerechnet. Dass es dann doch ein Verlust wurde, hat sogar mich überrascht.

Na ja. Mit etwas Glück sind es fünf Jahre bis zur nächsten NRW. Vielleicht ist es ja bis dahin möglich, eine echte linke Alternative zu gründen. Von und für AktivistInnen und jenseits von Anbiederung an rechte Positionen.